Entwurf einer Mindestbesteuerung für große Unternehmen

Akzeptieren Sie die Musterverordnung des Bundes vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung großer Unternehmensgruppen?

Am 18. Juni 2023 wird das Schweizer Volk über die Einführung einer Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen in Höhe von 15 % abstimmen. Diese Reform, die von rund 140 Staaten gebilligt wurde, ist Teil des OECD/G20-Projekts, das darauf abzielt, die Steuersysteme an die Globalisierung und die Digitalisierung der Wirtschaft anzupassen sowie den schädlichen Auswirkungen von Steueroasen entgegenzuwirken. Der Bundesrat und das Parlament möchten eine solche Mindestbesteuerung für schweizerische und ausländische multinationale Unternehmen einführen können, die einen Teil ihrer Geschäftstätigkeit in der Schweiz ausüben.

Das Projekt der OECD und der G20

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen die Besteuerungsregeln für große Unternehmensgruppen an die Digitalisierung und Globalisierung der Wirtschaft anpassen. Die Besteuerungsregeln für große Unternehmen konzentrieren sich auf zwei Achsen:

• Besteuerung im Marktstaat (Säule 1): Die Vorschriften der Säule 1 zielen darauf ab, das internationale System der Gewinnbesteuerung durch eine Änderung der Zurechnungs- und Steuerpflichtregeln anzupassen. Sie gelten für Unternehmensgruppen mit einem Jahresumsatz von mindestens 20 Milliarden Euro und einer Rentabilität von mindestens 10 %. Diese Gruppen werden künftig auch in den Ländern besteuert, in denen sie ihre Produkte verkaufen und ihre Dienstleistungen erbringen. Säule 1 gilt weder für regulierte Finanzdienstleistungen noch für den Rohstoffabbau. Die Umsetzung dieser Regeln erfordert den Abschluss eines internationalen Abkommens, doch ist noch unklar, welche Länder das Abkommen unterzeichnen werden und wann dies geschehen wird.
• Mindestbesteuerung (Säule 2): Gegenstand dieser Abstimmungen ist ausschließlich die Mindestbesteuerung. Die Mindestbesteuerung gilt nur für große internationale Unternehmen, deren weltweiter Umsatz 750 Millionen Euro pro Jahr erreicht. Der Gewinn dieser Konzerne, der nach international einheitlichen Regeln ermittelt wird, unterliegt künftig in jedem Land einer Steuer von mindestens 15%. Die Regeln der Säule 2 sind für die Staaten nicht bindend, um deren Souveränität zu wahren. Sie gehen davon aus, dass die Staaten ihr Recht ausüben werden, die betroffenen Unternehmensgruppen mit dem Mindeststeuersatz zu besteuern, und dass andernfalls andere Staaten die Differenz zwischen der Mindeststeuerbelastung von 15% und einer niedrigeren Steuerbelastung erheben können.

Einführung der Säule 2 in der Schweiz

Der Bundesrat und das Parlament wollen die Mindestbesteuerung ab 2024 einführen, um sicherzustellen, dass die betroffenen Unternehmensgruppen den Steuerzuschlag in der Schweiz und nicht im Ausland entrichten. Zu diesem Zweck wird der Bund eine Zusatzsteuer erheben, um die Differenz zwischen dem Mindeststeuersatz von 15 % und einem tieferen Steuersatz auszugleichen.

Kantone, in denen die geltende Steuerbelastung der betroffenen Unternehmen unter 15 % liegt, erhalten 75 % der Einnahmen aus der Zusatzsteuer. Es steht ihnen frei, über die Verwendung dieser Einnahmen zu entscheiden. Einige haben sich diesbezüglich bereits geäussert und werden diese Einnahmen gezielt dort einsetzen, wo die zusätzliche Steuerbelastung die Attraktivität ihres Wirtschaftsstandorts mindert.

Der Bund hat Anspruch auf 25 % der Einnahmen und wird diese für den nationalen Finanzausgleich und die Förderung der Attraktivität des Wirtschaftsstandorts verwenden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung schätzt, dass die Steuereinnahmen aus der Ergänzungssteuer im ersten Jahr zwischen 1 und 2,5 Milliarden Franken liegen werden. Die langfristigen Folgen lassen sich jedoch nur schwer genau abschätzen, da nicht alle erforderlichen Daten vorliegen und einige Elemente der Reform nicht beziffert werden können.

Ziele der Schweiz

Der Bundesrat und das Parlament schlagen vor, die Regeln zur Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen aus den nachstehend genannten Gründen zu übernehmen:

• Einen stabilen Rahmen schaffen: Indem die Steuersätze für grosse Unternehmensgruppen an die OECD/G20-Standards angepasst werden, wird die Schweiz diese vor ausländischen Steuerverfahren schützen. Zudem fliessen die Steuereinnahmen in die Schweiz zurück, die sie zur Erhaltung unseres attraktiven Wirtschaftsstandorts in die Wirtschaft reinvestieren wird.
• Vorteile für die ganze Schweiz: In der Schweiz gibt es rund 200 multinationale Unternehmen mit Hauptsitz in der Schweiz sowie 2’000 Niederlassungen ausländischer Unternehmen. Diese machen einen sehr wichtigen Teil der Schweizer Wirtschaft aus, da sie rund 57% der gesamten Gewinnsteuereinnahmen erwirtschaften und etwas mehr als jede vierte Person in der Schweiz beschäftigen. Die neuen Steuereinnahmen werden dazu beitragen, ihren Verbleib in der Schweiz zu fördern und gleichzeitig die Standards der Säule 2 einzuhalten.
• Schnelle und zielgerichtete Umsetzung: Mit der Verabschiedung dieser Bundesverordnung kann das Projekt durch eine Verordnung bereits 2024 in Kraft treten und unsere Gesetzgebung an die anderer Staaten wie Japan, Kanada oder des Vereinigten Königreichs anpassen. Darüber hinaus beeinträchtigt dieses Projekt nicht die aktuelle Gesetzgebung für KMU oder national tätige Unternehmen und gewährleistet so die Rechtssicherheit.
• Vorbereitung unseres rechtlichen Rahmens: Die Schweiz muss ihre rechtlichen Instrumente auf die Globalisierung und Digitalisierung der Wirtschaft vorbereiten. Tatsächlich bereiten die 140 Mitgliedstaaten der OECD und der G20 weitere wichtige Reformen für die Besteuerung grosser Unternehmen vor, und die Schweiz muss sich entsprechend anpassen.

Unsere Empfehlung: Stimmen Sie mit JA

Wie bereits erläutert, werden multinationale Unternehmen künftig mit einem Steuersatz von 15 % besteuert, unabhängig davon, in welchem Staat sie ihren Sitz haben. Wenn wir diese Steuerreform ablehnen, käme dies einer Übergabe von Steuereinnahmen an ausländische Staaten auf dem Silbertablett gleich und würde die in der Schweiz ansässigen Grossunternehmen durch ausländische Verwaltungsverfahren behindern.

Unseres Erachtens ist die vom Bundesrat vorgeschlagene Lösung die bestmögliche, da sie das Schweizer Steuersystem und den Handlungsspielraum der Kantone wahrt und gleichzeitig internationalen Standards entspricht.